Debatte: “Verkehrswende unter der Ampelregierung?”

Die Ampel der neuen Bundesregierung steht auf gelb-rot, wenn es um die Mobilitätswende geht. Im Koalitionsvertrag ist die Idee von Reduzierung des Verkehrs nicht vorhanden. Bahn und ÖPNV sollen ausgebaut werden, aber der weitere Ausbau von Autobahnen wird nicht gestoppt. Rad- und Fußverkehr werden flüchtig abgehandelt; mit Kaufprämien für E-Autos und Förderung von Ladeinfrastruktur wird die Antriebswende forciert und der motorisierte Individualverkehr gestützt – für die, die sich neue Autos leisten können. Ohne Tempolimit.

Nötig wäre die Umverteilung von Ressourcen, Personal und finanzieller Förderung. Weg von individueller Automobilität und Lkw-Kolonnen, hin zu kollektiver und öffentlich garantierter Mobilität und Versorgung für alle. Nötig wäre die Halbierung des Autoverkehrs bis 2035, der massive planmäßige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn in der Fläche sowie ein Vorrang für Fuß und Fahrrad und die Reduzierung des Flugverkehrs.

Für einen solchen Spurwechsel hin zu „solidarischer Mobilität“ ist entscheidend, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt, sondern zugleich gefördert werden. Mit guten Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn und Beschäftigungsbrücken für die Automobilindustrie. Mit Mobilitätsgarantien, auf die sich auch Menschen mit kleinen Einkommen verlassen können und Obergrenzen der Motorisierung. Mit mehr Lebensqualität an Hauptstraßen und in Städten und weniger Flächenversiegelung.

Zusammen mit Akteur:innen aus Klima-Bewegung, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, aus Parteipolitik und Wissenschaft diskutieren wir, was die Ampel-Regierung für die Verkehrswende bedeutet und wie wir jetzt zu einer solidarischen Verkehrswende beitragen können. Was wären gemeinsame Transformationsprojekte? Wo sind strategische Anknüpfungs- und Druckpunkte in der Ampel-Konstellation und wie können progressive Akteur:innen stärker werden?

Nach zwei Impulsen zum Auftakt diskutieren wir in einem Fishbowl-Format mit eingeladenen Mitstreiter:innen vor einem Auditorium aus Interessierten und ISM-Mitgliedern.

Foto: Randy Lisciarelli/Unsplash